|
-2010.02.19 Rechtsstaatliche Grundsätze dürften auch im Steuerrecht
nicht missachtet werden
http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerfahndung/
steuer-cd-schweiz-will-deutsche-hilfe-bei-jagd-nach-
datendieben_aid_482104.html
-2010.02.14 Was Hacker im Internet schaffen, das beherrschen heute auch
Finanzbeamte....Steuerfahnder geniessen, worum sie Polizisten beneiden:
beachtliche Freiheiten. Sie beherrschen eine Fülle psychologischer Tricks.
Vor allem warten sie, wovor Steueranwälte stets warnen, mit einer Fragetechnik
auf, der viele Verdächtige nicht gewachsen sind.
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/
aktuell/die_tricks_der_steuerfahnder_1.4954712.html
-2010.02.10 Auf Frankreich als Ort des Treffens hat der Datendieb bestanden,
schreibt «Focus». Denn wäre er nach Deutschland eingereist,
hätten ihn die Fahnder sofort verhaften und die illegale CD beschlagnahmen
müssen. ...Finanzminister Wolfgang Schäuble...Vor einer Woche verschickte
er ein vertrauliches Fax an die Finanzminister der Bundesländer und erlaubte
diesen, die Daten in Strafverfahren als Beweismaterial zu verwenden.
http://www.derbund.ch/wirtschaft/unternehmen-
und-konjunktur/Neue-Details-zur-Geheimoperation-
DatenCD/story/20804743
-2010-02.07 Der Finanzminister (Wolfgang Schäuble) rechtfertigt den Kauf von gestohlenen Bankkundendaten aus der Schweiz damit, dass in Fällen von Steuerhinterziehung der Zweck die Mittel heilige.
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/wolfgang_schaeuble_
das_bankgeheimnis_ist_am_ende_1.4847023.html
- 2010.02.05 Der ehemalige Deutsche Finanzminister Hans Eichel sagte in
der Fernsehsendung "Arena" "Darf ich Sie fragen ob sie die
Schurken die aus Deutschland das Geld ins Ausland bringen, in die Schweiz,
ob sie uns -die Daten haben sie ja- ob sie uns helfen diese zu finden."
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/02/05/
Schweiz/Streit-um-Kundendaten/Vorgehen-macht-Schule#video
- 2010.02.05 Deutschland kauft 2,5 Millionen Euro gestohlene Daten-CD.
Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig erstattete wegen des geplanten Kaufs
Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel bei der Staatsanwaltschaft Berlin.
http://www.tagesschau.de/inland/steuersuendercd102.html
- 2010.02.01 Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Behörden
vor einem Ankauf offensichtlich gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz
gewarnt.
http://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=944
- 2010.02.01 Datenhehlerei
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675251,00.html
-2010.01.18 Steuersünder sollten Schnellschüsse vermeiden
Ein professioneller Berater verfügt nicht nur über das nötige Spezialwissen. Genauso entscheidend ist, dass er eine diskrete Vorbereitung der Erklärung und ein zuverlässiges Prozessmanagement gewährleisten kann.
Dazu gehört, dass er die Unterlagen weder selbst nach Deutschland
bringen noch seine Bank um eine entsprechende Übersendung per Post,
Fax oder E-Mail bitten sollte. Die beste Alternative ist wohl die Auswertung
der Unterlagen vor Ort durch den beauftragten Spezialisten. Das Entdeckungsrisiko
lässt sich weiter minimieren, wenn der Steuerpflichtige auch einen
in der Schweiz ansässigen und entsprechend qualifizierten Spezialisten
mit der Erstberatung beauftragt.
http://www.manager24.ch/xn--steuersnder_sollten_
schnellschsse_vermeiden-dqex.html
- 2009.04.14 Mit ausgeklügelten Methoden jagen Finanzbeamte deutsche
Steuersünder - und haben haben dabei alle und alles im Visier.
http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-13894/bankgeheimnis
-das-kontrollnetz-zieht-sich-zusammen_aid_387807.html
- 2008.03.01 Drohung von Minister Steinbrück gegenüber Liechtenstein:
"Da habe ich einen Instrumentenkasten. Ich kann zum Beispiel versuchen,
den Geschäftsverkehr mit Liechtenstein zu belasten. Informationspflichten,
Quellensteuer und anderes kann ich den Kreditinstituten vorschreiben bei
Überweisungen nach Liechtenstein. Und so die Kooperationsbereitschaft
des Fürstentums fördern."
http://www.welt.de/wirtschaft/article1743832/Steinbrueck_
macht_das_Geschaeft_seines_Lebens.html
- 2008.02.14 Öffentliches bekannt werden der "Liechtenstein -Affäre"
durch eine an die Presse vorab bekannt gegebene Hausdurchsuchung beim damaligen
Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/
artikel/0,2828,537892,00.html
-2008.02 Ganz oben auf der Beliebtheitsskala für "Hausbesuche"stehen
Handwerksbetriebe. (Titelstory Seite 6: Verhalten der Steuerfahnder bei
einer Hausdurchsuchung. Steuerfahnder legen den Geschäftsbetrieb lahm.)
http://www.kh-hochsauerland.de/KHINFO-3-08-Ansicht.pdf
-1996.09.09 "Der Staat hat den Leistungsträgern der Republik den Krieg erklärt", schimpft das Wirtschaftsmagazin Capital. Mehr als die Hälfte ihrer Einkünfte sollten sie herausrücken - "wer nicht mitspielt, wird gnadenlos gejagt".
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9089136.html
- 1995.02.13 Steuerfahndung bei Dresdner Bank, Hypo Capital Management
und Bankhaus Maffei... Es kann sich keiner mehr auf das Bankgeheimnis (In
Deutschland) verlassen. Die Konten liegen offen wie ein Buch.
http://www.focus.de/finanzen/news/geldmarkt-durchsuchungen
-angriff-auf-das-bankgeheimnis_aid_152538.html
1914-1945: Während des Ersten Weltkrieges brachten viele ausländische
Vermögende ihr Geld in die Schweiz, da in anderen Ländern die
politische Stabilität nicht mehr gegeben war. Während der Weltwirtschaftskrise
begannen die umliegenden Staaten mit der Devisenbewirtschaftung. Diese
Staaten wollten wissen, ob ihre Bürger grosse Vermögen in der
Schweiz haben. Deutschland und Frankreich begannen grösste Anstrengungen
zu unternehmen, um die Kapitalflucht zu verhindern; die Schweizer Banken
verweigerten jedoch die Auskunft. Deshalb wurde 1932 ein Schweizer Bankdirektor
einer Basler Bank in Paris verhaftet, der eine Kundenliste mit sich führte.
Dadurch gab es in Frankreich einen Skandal, da eine umfangreiche Liste
französischer Anleger in der Schweiz bekannt wurde. Darunter waren
viele bekannte Franzosen, so zum Beispiel die Peugeot-Familien. Dieser
Vorfall war Anlass für eine Gesetzeserweiterung, welche das Bekanntgeben
von Kundendaten unter Strafe stellte (Busse bis CHF 50'000).

Bevor das Bankengesetz 1935 in Kraft trat, hatte man sich auf das Persönlichkeitsrecht
im Zivilgesetzbuch gestützt, welches die Vermögensverhältnisse
als Teil der Privatsphäre schützt (ZGB 27/28). Dieses Persönlichkeitsrecht
war die Grundlage für die Verankerung des Bankgeheimnisses im Gesetz.
Das «Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen» in dem
das Bankgeheimnis verankert ist, trat 1934 in Kraft. Damals wollte die
Schweiz nach aussen signalisieren, dass hier auch in Zukunft mit Verschwiegenheit
gerechnet werden kann.
In Deutschland stellte die Regierung den Kapitalexport unter hohe Strafen.
Diese Begebenheiten führten unter anderem dazu, dass die Regierung
der Schweiz das Bankgeheimnis stärken wollte. Damit das Bankgeheimnis
geschaffen werden konnte, mussten die Banken einwilligen, sich von nun
an von der Bankenkommission kontrollieren zu lassen.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Bankgeheimnis
- Bis 1914: Im Verlaufe der Jahrhunderte entstand in der Schweiz ein ausgeprägtes
Treueverhältnis zwischen Banken und Kunden, welches als ungeschriebenes
Gesetz Usus wurde, ähnlich dem Anwalts-, Arzt- oder Priestergeheimnis.
De facto bestand das Bankgeheimnis somit bereits seit langem, während
seine Kodifizierung erst relativ spät folgte. Ein ausgesprochen liberales
wirtschaftspolitisches Umfeld und ein ebenso ausgeprägtes Verständnis
für die private Diskretion hatten gesetzliche Vorschriften bis dato
überflüssig gemacht.
|